FRAGE   Als mittelständisches Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau stellen wir Produkte her für die wir diverse Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster (Schutzrechte) halten. Außerdem kommen für unsere neuen Entwicklungen pro Jahr etliche Schutzrechte hinzu. Sind diese alle mitversichert? 

 ANTWORT   Ja, bei Patenten, die beim DPMA (Deutsches Patent- u. Markenamt) angemeldet wur-
den bzw. erteilten EU-Patenten, die ebenfalls beim DPMA aufgeführt sind, ist dies der Fall. Darüber hinaus sind alle im Deutschen oder Europäischen Register aufgeführten Marken, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster automatisch mit in den Versicherungsschutz eingeschlossen.

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 FRAGE   Wir haben Schutzrechte beim DPMA, aber auch EU-Patente sowie Marken und Geschmacksmuster im Europäischen Register eintragen lassen. Haben wir auch für diese Rechte Schutz nach den Versicherungsbedingungen?

 ANTWORT   Ja, entscheidend ist, dass der Wohnsitz (bei Privatpersonen) bzw.der Hauptsitz (bei Unternehmen) unseres Versicherungsnehmers in Deutschland oder Österreich liegt. Patente müssen nach der europäischen Erteilung auch beim DPMA eingetragen sein. Bei Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmustern reicht es aus, wenn sie im Europäischen Register aufgeführt sind.

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 FRAGE   Geht der Versicherungsschutz beim Verkauf oder der Übertragung von Patenten automatisch auf den Erwerber über?

 ANTWORT   Nein, Sie als unser Versicherungsnehmer sind entscheidend. Da wir nicht das einzelne Recht, sondern den Rechteinhaber versichern, müsste beim Erwerber eine eigene Patent- und Markenrechtsschutzversicherung bestehen. Dann wären die neu hinzukommenden Rechte automatisch mitversichert.

 FRAGE   Warum ist das Urheberrecht mitversichert, obwohl man dieses doch gar nicht beim DPMA anmelden kann?

 ANTWORT   Wir haben das Urheberrecht mit in den Versicherungsschutz aufgenommen, um Grenzfälle in den Versicherungsschutz mit aufzunehmen. Es gibt Sachverhalte, bei denen man entweder beispielsweise von einem Geschmacksmuster oder von einem Urheberrecht ausgehen kann. Damit es diesbezüglich keine Diskussionen gibt, gilt das Urheberrecht mitversichert. Dies stellt für Sie als Kunde eine am Markt kaum zu findende Leistungserweiterung und zusätzliche Sicherheit im Schadenfall dar.

 FRAGE   Wovon hängt die Höhe des zu zahlenden Beitrags ab? 

 ANTWORT   Die Höhe des Beitrags zur Patentrechtsschutzversicherung hängt von der von Ihnen gewählten Versicherungssumme ab. Ihnen stehen 100.000 Euro oder 250.000 Euro zur Wahl. Der Versicherer stellt Ihnen die gewählte Versicherungssumme maximal zweimal pro Versicherungsjahr zur Verfügung. Darüber hinaus richtet sich der Beitrag nach dem Alter Ihres Unternehmens ( 0-5 Jahre oder älter als 5 Jahre).

 FRAGE   Kann ich meinen Beitrag durch eine Eigenbeteiligung reduzieren?

 ANTWORT   Ja! Sie können zwischen einer Selbstbeteiligung in Höhe von 2.500 Euro oder 5.000 Euro wählen. Ab einer Schadenzahlung von 50.001 Euro gilt darüber hinaus ein zusätzlicher Selbstbehalt von 10 % vereinbart. 

 FRAGE   Welche Personen und Betriebe sind im Patentrechtsschutz versichert?

 ANTWORT   Im Rahmen des Patentrechtsschutz sind neben dem  Versicherungsnehmer auch dessen gesetzliche Vertreter und alle dauerhaft oder zeitweise beschäftigten Betriebsangehörigen und Gesellschafter mitversichert. Dies gilt auch für alle rechtlich unselbstständigen Niederlassungen. 

 FRAGE   Welche Anspruchsarten sind im Patentrechtsschutz abgesichert?

 ANTWORT   Der Patentrechtsschutz bietet Ihnen Versicherungsschutz zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, von Unterlassungsansprüchen und von Auskunftserteilungsansprüchen.
Optional können Sie auch die Geltendmachung Ihrer Ansprüche einschließen.

 FRAGE   Welche Kosten übernimmt der Patentrechtsschutz?

 ANTWORT   Im Rahmen des Patentrechtsschutz sind die Kosten Ihres Rechtsanwalts, d.h. die entstehenden Rechtsanwalts­­gebühren nach dem Rechtsanwalts­­vergütungs­­gesetz (RVG) versichert. Ebenso werden die Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) übernommen. Dies gilt auch für die Kosten eines beigeordneten Patentanwalts. Die maximale Versicherungssumme beträgt für alle Kosten zusammen maximal bis zu 250.000,00 Euro. 

 FRAGE   Für welche Arten von Schutzrechten bietet der Patentrechtsschutz Schutz?

 ANTWORT   Der Patentrechtsschutz gilt für Ihre bereits bestehenden und zukünftigen Rechte, die Sie beim DPMA angemeldet haben. Dies gilt auch für alle EP-Patente und PCT-Anmeldungen soweit diese zur Erteilung Ihres Patents geführt haben und ebenfalls beim DPMA eingetragen sind. Ebenso erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Ihre im europäischen Register aufgeführten Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster.

 FRAGE   Wofür steht WIPANO und wie kann ich davon profitieren?

 ANTWORT   WI PA NO steht für "Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen". Es handelt sich um ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). WIPANO soll das kreative Potenzial vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern. Darüber hinaus sollen die wirtschaftliche Verwertung des geistigen Eigentums effizient durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt werden.